Die jüngste Rechtsprechung der Abteilung für Verwaltungsrechtsprechung des Staatsrats zeigt, dass sich das Bibob-Gesetz zunehmend von einem Instrument für das Gastgewerbe und Coffeeshops zu einem vollwertigen Prüfungsrahmen im Umwelt- und Raumordnungsrecht, in der Immobilienpraxis und bei der Genehmigungserteilung entwickelt. Vier Urteile aus dem Jahr 2026 veranschaulichen diese Entwicklung.

Immobilien- und Umweltrecht immer häufiger Gegenstand von Bibob-Prüfungen

Eine auffällige Entwicklung ist, dass Bibob immer häufiger bei Bau- und Immobilienprojekten angewendet wird. Dies geht unter anderem aus dem Urteil vom 25. Februar 2026, ECLI:NL:RVS:2026:1070, Umweltgenehmigung Uithoorn, hervor.

In diesem Fall wurde ein Genehmigungsantrag nicht zur Entscheidung angenommen, da der Antragsteller unzureichende Finanzierungsdaten und Bibob-Informationen vorgelegt hatte.

Das Urteil unterstreicht, dass Transparenz hinsichtlich der Finanzierung heutzutage ein wesentlicher Bestandteil von Genehmigungsverfahren ist. Nicht nur der Antragsteller selbst, sondern auch Geldgeber, Investoren und Geldflüsse können Gegenstand einer Untersuchung sein.

Mangelnde Kooperationsbereitschaft kann weitreichende Folgen haben

Dies geht auch aus dem Urteil vom 13. Mai 2026, ECLI:NL:RVS:2026:2749, FEBO Almere I hervor. In diesem Fall hatte ein Genehmigungsinhaber bei einer Bibob-Prüfung nicht ausreichend kooperiert. Die Kammer bestätigte, dass die Nichtvorlage angeforderter Informationen für sich genommen bereits Anlass für den Entzug von Genehmigungen sein kann.

Für Unternehmer ist dies ein wichtiger Aspekt. Während früher vor allem strafrechtliche Vorstrafen geprüft wurden, spielt heutzutage auch der Grad der Offenheit eines Antragstellers eine wichtige Rolle. Die Nichtbeantwortung oder unvollständige Beantwortung von Bibob-Fragen kann bereits für sich genommen erhebliche Folgen haben.

Verwaltungsbehörde behält eigenen Ermessensspielraum

Ein weiteres interessantes, damit zusammenhängendes Urteil (gleiche Sachverhalte) stammt ebenfalls vom 13. Mai 2026, ECLI:NL:RVS:2026:2643, FEBO Almere II. In diesem Fall war das Landelijk Bureau Bibob zu dem Schluss gekommen, dass nur ein geringes Risiko vorliege. Der Bürgermeister kam jedoch zu dem Schluss, dass eine ernsthafte Gefahr vorliege, und lehnte die Genehmigung ab.

Die Kammer bestätigte, dass eine Verwaltungsbehörde nicht ohne Weiteres an die Einstufung des Landelijk Bureau Bibob gebunden ist. Die Stellungnahme stellt ein wichtiges Hilfsmittel dar, doch die endgültige Beurteilung bleibt in der Verantwortung der zuständigen Verwaltungsbehörde.

In der Praxis bedeutet dies, dass ein relativ günstiges Bibob-Gutachten keine Garantie für die Erteilung einer Genehmigung bietet.

Die Verhältnismäßigkeit kennt Grenzen

Das aufsehenerregendste Urteil dieses Jahres ist das vom 20. Mai 2026, ECLI:NL:RVS:2026:2905, Schweinezuchtbetrieb Creil). In diesem Fall wurden die Genehmigungen für einen Schweinezuchtbetrieb widerrufen und eine neue Genehmigung auf der Grundlage eines negativen Bibob-Gutachtens verweigert. Das Gericht hatte zuvor entschieden, dass die Folgen für das Unternehmen möglicherweise zu weitreichend seien.

Die Verwaltungskammer kam jedoch zu einer anderen Einschätzung. Trotz der erheblichen finanziellen Folgen für das Unternehmen hielt sie die Maßnahmen angesichts der Schwere, Art und Dauer der betreffenden Verstöße für verhältnismäßig.

Dieses Urteil zeigt, dass die mittlerweile etablierte Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht bedeutet, dass Bibob-Entscheidungen schnell gekippt werden. Bei schwerwiegenden Risiken oder strukturellen Verstößen kann eine Genehmigungsverweigerung oder -entziehung auch bei großem wirtschaftlichem Schaden rechtmäßig sein.

Fazit

Der rote Faden in der Bibob-Rechtsprechung des Jahres 2026 ist klar. Bibob wird immer häufiger bei Immobilienentwicklungen, Bauprojekten und Umweltgenehmigungen herangezogen. Gleichzeitig stellt die Kammer hohe Anforderungen an die Transparenz hinsichtlich der Finanzierung und der Unternehmensstrukturen. Unternehmer, die unzureichende Informationen bereitstellen, gehen erhebliche Risiken ein, während ein positives Bibob-Gutachten keine Garantie für die Erteilung einer Genehmigung bietet.

Für Entwickler, Investoren und Unternehmer ist es daher ratsam, Bibob-Risiken bereits in einer frühen Phase eines Projekts zu erfassen. Die jüngste Rechtsprechung zeigt, dass Bibob mittlerweile zu einem festen Bestandteil der verwaltungsrechtlichen Praxis geworden ist und dass die Folgen einer negativen Bibob-Beurteilung erheblich sein können.

Diese Urteile zeigen, dass sich Bibob zunehmend von einem außergewöhnlichen Instrument zur Integritätsprüfung zu einem festen Bestandteil der Genehmigungserteilung, der Immobilienentwicklung und des Umweltrechts entwickelt.

Dieser Beitrag wurde von Rob Schobben verfasst.

Bei Fragen zum Thema Bibob können Sie sich an ihn (r.schobben@paulussen) oder an einen der folgenden Kollegen wenden: Ralf Vlecken (r.vlecken@paulussen.nl), Sharon Fraats (s.fraats@paulussen.nl), Emiel de Bruijne (e.debruijne@paulussen.nl), Noa van Eijs (n.vaneijs@paulussen.nl) oder Jesse Simonis (J.simonis@paulussen.nl)

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